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Vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ab Januar 2006
ImageWer Lohnabrechnungen vornimmt, muss zum Jahreswechsel einige Neuerungen beachten. Denn Bundestag und Bundesrat haben mit den Änderungen des Vierten und Sechsten Sozialgesetzbuches (SGB) beschlossen, den Fälligkeitstermin der Gesamtsozialversicherungsbeiträge vorzuverlegen. Ab Januar 2006 sind die Beiträge am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig (§23, SGB IV) statt wie bisher am 15. des Folgemonats. Diese gesetzliche Neuregelung teilt die Arbeitgeber in zwei Gruppen: Für diejenigen, die ihre Lohnabrechnung sehr früh im laufenden Monat (also noch vor den neuen Fälligkeitsterminen) durchführen, wirkt sich die Gesetzesänderung nicht weiter aus. Der Grund: Die Abrechnungen werden immer noch vor den neuen Zahlungsterminen erledigt.

Gewissenhafte Schätzung

Weitaus stärker betroffen sind diejenigen, die ihre Lohnabrechnungen bis zum neuen Fälligkeitstermin noch nicht erledigt haben. Sie sind ab Januar 2006 verpflichtet, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge gewissenhaft zu schätzen - und zwar je Krankenkasse und Beitragsgruppe.

Basis der Schätzung sind die Beiträge aus dem Beitragsnachweis des Vormonats. Alle bereits zu 100% bekannten Änderungen wie z. B. Ein- oder Austritte von Beschäftigten, Einmalzahlungen, die noch im laufenden Monat ausgezahlt werden oder die Veränderung von Beitragssätzen sind bei der Schätzung zu berücksichtigen. Differenzen zur tatsächlichen Lohnabrechnung sind im Folgemonat zu verrechnen und entsprechend zu dokumentieren.

Engpässe reduzieren dank Übergangsregelung

Durch das neue Gesetz kann es im Januar 2006 finanziell eng werden. Schließlich sind dann zweimal Sozialversicherungsbeiträge fällig - am 15. Januar die Beiträge für den Dezember 2005 und am 27. Januar diejenigen für Januar 2006. Um finanzielle Engpässe im Januar zu vermeiden, hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung vorgesehen.

Danach werden die Januar-Beiträge zu sechs gleichen Teilen (1/6-Regelung) auf die Monate Februar bis einschließlich Juli 2006 verteilt und auch erst zum jeweiligen Monat fällig (§119 SGB IV). Macht ein Arbeitgeber von der Übergangsregelung Gebrauch, ist für den Monat Januar ein Null-Beitragsnachweis an die Krankenkassen zu übermitteln.
 
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